Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma Fohsack Getränke GmbH – nachfolgend kurz Fohsack Getränke – liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
Diese anerkennt der Besteller spätestens durch die widerspruchslose Entgegennahme der Ware. Die Bedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte.

1. Belieferung, Schlüsselvereinbarung

Die Belieferung mit Getränken erfolgt frei Haus während der üblichen, dem Besteller bekannt gegebenen Tour. Fohsack Getränke ist verpflichtet, die Touren so zu planen, dass der Besteller zumindest einmal wöchentlich beliefert werden kann. Der Besteller ist gehalten, seinen Getränkebedarf so zu disponieren, dass er über einen bis zur nächsten Tour ausreichenden Vorrat verfügt. Bestellungen müssen bis 15.00 Uhr des Werktages vor der regelmäßigen Tour aufgegeben sein. Bei Bestellungen, die vor der nächsten regelmäßigen Tour ausgeführt werden sollen, ist Fohsack Getränke GmbH berechtigt, für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand eine angemessene Vergütung zu verlangen. Hiervon wird Fohsack Getränke Abstand nehmen., wenn in Einzelfällen ein unvorhergesehener Mehrbedarf entstanden ist.

Der Besteller ist gehalten, während der gesamten üblichen Auslieferungszeit (Montag bis Freitag zwischen 7.00 Uhr und 16.00 Uhr) für einen ordnungsgemäßen Empfang der Ware Sorge zu tragen und hierüber zu quittieren.

Sollte der Besteller Fohsack Getränke einen Schlüssel für das Geschäftslokal bzw. einen Lagerraum übergeben, damit eine Belieferung auch in seiner Abwesenheit erfolgen kann, so ist damit zugleich vereinbart, dass der Auslieferungsfahrer von Fohsack Getränke über die Anzahl der ausgelieferten Ware und des zurückgenommenen Leergutes mit Wirkung für den Besteller quittiert. Der Auslieferungsfahrer hinterlässt mit der Ware eine Durchschrift des von ihm quittierten Lieferscheines. Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Quittung müssen binnen 7 Tagen schriftlich bei Fohsack Getränke geltend gemacht werden. Fohsack Getränke wird den Besteller mit jeder Quittung auf diese Frist hinweisen.

2. Getränkepflege, Lieferpflicht, Mängel

Fohsack Getränke ist verpflichtet, den Besteller stets mit einwandfreier Ware zu beliefern. Qualitätsmängel, insbesondere Trübungen, unvollständig gefüllte Gebinde, unvollständige Belieferungen etc. müssen unverzüglich gerügt werden. Biere sollen bei 7 bis 8 Grad in dunklen Räumen gelagert werden. Der Besteller sorgt für einwandfreie hygienische Verhältnisse. Bei von Fohsack Getränke zu vertretenden Mängeln ist der Besteller berechtigt, Nachlieferung von Ersatzgetränken zu verlangen. Sollte diese Nachlieferung fehlschlagen, stehen dem Besteller die Rechte auf Rückgängigmachung und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Sollte aus von Fohsack Getränke nicht zu vertretenden Gründen eine Selbstbelieferung unterblieben sein, kann Fohsack Getränke - auch bei bestehender Abnahmeverpflichtung für bestimmte Getränke - an Stelle der bestellten ein gleichwertiges Ersatzgetränk liefern.
Eine über die Mängelgewährleistung hinausgehende Haftung auf Schadenersatz, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB muss von Fohsack Getränke ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein, ansonsten handelt es sich um eine unverbindliche Produktbeschreibung.

3. Preise, Zahlungsverkehr

Mangels besonderer Vereinbarungen gelten die in der jeweils gültigen Preisliste von Fohsack Getränke genannten Preise ohne jeden Abzug. Die Rechnung ist bei der Warenanlieferung bar zur Zahlung fällig. Die Entgegennahme einer Abbuchungs- oder Einzugsermächtigung lässt den Anspruch auf Barzahlung unberührt. Fohsack Getränke ist berechtigt, statt Barzahlung kalendermäßig in der Rechnung bestimmte Zahlungstermine festzulegen, bis zu denen eine Zahlung bei Fohsack Getränke eingegangen sein muss. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Wechsel- und Diskontspesen trägt der Besteller.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Forderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Bestehen mehrere Verbindlichkeiten des Bestellers gegenüber Fohsack Getränke, ist allein Fohsack Getränke zur Verrechnung berechtigt. Eine Bestimmung des Kunden gem. § 366 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Nebenforderungen sind gemäß § 367 BGB stets vor der Hauptforderung soweit Fohsack Getränke dem Besteller Saldenbestätigungen oder Kontoauszüge übersendet, ist dieser verpflichtet deren Richtigkeit unverzüglich zu prüfen und eventuelle Abweichungen binnen zwei Wochen schriftlich geltend zu machen. Andernfalls gilt der Saldo als anerkannt. Fohsack Getränke wird den Besteller mit jedem Kontoauszug bzw. jeder Saldobestätigung auf diese Frist hinweisen.

Soweit der Besteller zum gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt ist, kann Fohsack Getränke über dessen Lieferungen und sonstige Leistungen – insbesondere Rücknahmen – auch durch Gutschriften abrechnen.

4. Zahlungsverzug

Im Verzug kann Fohsack Getränke den gesetzlichen Verzugszins verlangen. Für jede Mahnung nach Verzug, für die Bearbeitung von nicht eingelösten oder zurückgerufenen Lastschriften oder Abbuchungen oder nicht eingelösten Schecks ist Fohsack Getränke berechtigt, neben der Erstattung von Bankspesen etc. eine Bearbeitungspauschale von € 10,00 geltend zu machen. Das Recht des Bestellers nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich geringer eingetreten ist, bleibt unberührt. Bewirkt der Besteller fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht, ist Fohsack Getränke berechtigt, auch gestundete oder sonstige Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – fällig zu stellen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben im Eigentum von Fohsack Getränke bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung endgültig ausgeglichen sind. Bei vereinbarten Lastschriftverfahren ist ein endgültiger Ausgleich erst nach Ablauf der Rückruffrist nach der letzten Lastschrift erfolgt.

Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verwenden. Gegenstände, die für das Geschäftslokal des Bestellers bestimmt sind, z. B. Einrichtungen, Werbeartikel etc. dürfen nicht weitergegeben werden. Waren, die bestimmungsgemäß zum Verbrauch oder Verkauf an eine Gaststätte oder ein Einzelhandels – Verkaufslokal geliefert worden sind, insbesondere Getränke, dürfen mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung nur in der belieferten Absatzstätte ausgeschenkt oder verkauft werden.

Forderungen des Bestellers gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Besteller hiermit im voraus an Fohsack Getränke ab, der die Abtretung annimmt. Soweit der Besteller zur Weiterveräußerung befugt ist, bleibt er bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Sollten sie den Betrag der gesicherten Forderung von Fohsack Getränke um mehr als 20 % übersteigen, wird Fohsack Getränke auf Verlangen die weitergehenden Forderungsstelle nach seiner Wahl zurückübertragen.

Bei vereinbarungswidriger Verwendung oder unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Ware oder bei nachhaltigem Zahlungsverzug kann Fohsack Getränke vom Kaufvertrag zurücktreten und die Herausgabe der gelieferten Ware verlangen.

6. Leergut, Werbeartikel

Werbematerial, Fässer, Container, Kisten, Paletten sowie sonstiges Fohsack – Getränke- oder brauereieigenes Gebrauchsmaterial bleiben Eigentum von Fohsack Getränke bzw. der Brauerei, Leergut ist unverzüglich an Fohsack Getränke zurückzugeben. Fohsack Getränke ist nur zur Zurücknahme der von ihm gelieferten Gebinde, Flaschen etc. verpflichtet. Für das gelieferte Leergut berechnet Fohsack Getränke die üblichen Pfandbeträge, die zusammen mit der Warenlieferung fällig werden. Bei Rückgabe des Leergutes werden die erhobenen Pfandbeträge mit der nächsten Rechnungsstellung vergütet. Für die Mengenfeststellung des zurückgegebenen Leergutes ist die Zählung von Fohsack Getränke maßgeblich.

Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet, das heißt sortiert und in vollen Kästen sowie nach Güte, Art und Sorten dem Gelieferten entsprechend.

7. Leihgüter

Die Vermietung erfolgt gemäß der Preisliste für Leihgüter. Leihgüter sind Mietgut und bleiben Eigentum von Fohsack Getränke. Sie dürfen daher nur zum Ausschank von Fohsack gelieferten Getränken verwendet werden. Der Mieter anerkennt, das gelieferte Mietgut in gutem, gebrauchsfähigen Zustand erhalten zu haben und verpflichtet sich, für ordnungsgemäße Handhabung, Reinigung, Versicherung sowie Rückgabe in funktionsgemäßem Zustand zu sorgen. Bei Nichtrückgabe von Leihgütern ist Fohsack Getränke berechtigt, den Wiederbeschaffungswert, jedoch bei geringwertigen Wirtschaftsgütern den Neuanschaffungswert, zu verlangen. Mietzahlungen werden nicht als Leistungen auf diesen Wert angerechnet. Die Mietzeit ist auf die normale Veranstaltungsdauer (Mietwoche) beschränkt.

8. Allgemeines

Fohsack Getränke macht darauf aufmerksam, dass personenbezogene und sonstige Daten zum Zwecke der notwendigen und ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

Scheidet ein Besteller aus einer Absatzstätte aus, die von seinem Nachfolger mit unverändertem Namen fortgeführt wird, so hat er Fohsack Getränke davon unverzüglich Mitteilung zu machen. Unterbleibt dies, so haftet er gesamtschuldnerisch für die Bezahlung der Lieferungen an seinen Nachfolger, es sei denn, dass Fohsack Getränke von der Nach-folge vor Lieferung Kenntnis hatte oder dies aus den Umständen hätte erkennen können.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller ist Pinneberg bzw. Itzehoe, wenn der Besteller Vollkaufmann ist. Pinneberg bzw. Itzehoe ist auch Gerichtsstand, falls der Besteller, ohne Vollkaufmann zu sein, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach dem Vertragsabschluß aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Fohsack Getränke GmbH